Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für via4care
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Physiotherapiepraxis Via4care (nachfolgend „Praxis“) und ihren Patientinnen, Patienten sowie Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern (nachfolgend einheitlich „Kunde“ genannt).
(2) Die AGB gelten für alle angebotenen Leistungen der Praxis, insbesondere für:
– Physiotherapeutische Behandlungen
– Osteopathische Behandlungen
– Präventionsangebote
– Gesundheitskurse und Gruppenangebote
– Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
– sonstige therapeutische und gesundheitsfördernde Dienstleistungen.
(3) Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Leistungen auf ärztliche Verordnung, im Rahmen einer Kostenerstattung, als Selbstzahlerleistung oder im Auftrag von Unternehmen erbracht werden.
(4) Mit der Terminvereinbarung, Anmeldung zu einem Kurs oder der Inanspruchnahme einer Leistung erkennt der Kunde diese AGB an.
§ 2 Zustandekommen des Behandlungsvertrages
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, sobald ein Behandlungstermin vereinbart wird. Die Behandlung erfolgt auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder als private Heilbehandlung.
§ 3 Leistungsumfang
Die Praxis erbringt physiotherapeutische und gesundheitsbezogene Leistungen entsprechend der ärztlichen Verordnung oder individueller Vereinbarung.
Ein konkreter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet.
§ 4 Vergütung und Abrechnung
Es gelten die jeweils aktuellen Behandlungspreise der Praxis (siehe Behandlungsvertrag privat und Aushang in der Praxis). Gesetzlich Versicherte leisten die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung. Privatversicherte oder Selbstzahler erhalten eine Rechnung gemäß der vereinbarten Vergütung.
Nicht fristgerecht in Anspruch genommene Heilmittelverordnungen können gemäß § 615 BGB mit 75 % des Vergütungssatzes pro Therapieeinheit privat berechnet werden. Sollte eine Krankenversicherung Kosten nicht übernehmen, ist der Kunde zur Zahlung verpflichtet, sofern die Nichtübernahme nicht im Verantwortungsbereich der Praxis liegt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 6 Terminabsagen
Vereinbarte Termine sind verbindlich. Termine müssen mindestens 24 Stunden vorher an Werktagen telefonisch oder persönlich abgesagt werden.
Nicht rechtzeitig abgesagte Termine können dem Kunden gemäß § 615 BGB privat mit 75% pro Therapieeinheit in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Rücktritt von Gesundheits- und Präventionskursen
(1) Eine Abmeldung von gebuchten Gesundheits- oder Präventionskursen bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
(2) Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Eingang der Abmeldung bei der Praxis.
(3) Im Falle einer Abmeldung werden folgende pauschalierte Ausfallgebühren erhoben:
a. bis 4 Wochen vor Kursbeginn: kostenfrei
b. bis 2 Wochen vor Kursbeginn: 50 % des Kurspreises
c. bis 1 Woche vor Kursbeginn: 75 % des Kurspreises
d. ab 2 Tagen vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % des Kurspreises
(4) Der Praxis bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Gesundheitsangaben vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Behandlung und Abrechnung.
Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit gesetzlich erforderlich (z.B. an Ärzte, Krankenkassen oder Abrechnungszentrum).
Behandlungsunterlagen werden mindestens 10 Jahre aufbewahrt.
Kunden haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
§ 10 Haftung
Die Haftung der Praxis für Sach- und Vermögensschäden wird für alle Fälle von Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung – auch in Bezug auf Mitarbeiter – für Vorsatz. Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.